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1. LAG Düsseldorf 3 Ta 157/20 (ArbG Krefeld 3 Ca 605/19)
Entscheidungsdatum 29.06.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und Einlegung der sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht; Maßgeblichkeit des nationalen Arbeitnehmerbegriffs; Arbeitnehmerstatus eines Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l aufgrund entsprechender vertraglicher Regelung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17a GVG; §§2, 5 ArbGG; §§ 567, 569 Abs. 1 S. 1, 572 Abs. 1, 572 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 30. Juni 2020
Leitsatz: 1. Es ist umstritten, ob bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO ein Abhilfeverfahren nach § 572 Abs. 1 ZPO und die Abgabe der Beschwerde an das Ausgangsgericht zu diesem Zweck zulässig und im Ermessen des Beschwerdegerichts stehend oder sogar stets geboten ist.

2. Jedenfalls im arbeitsgerichtlichen Rechtswegbeschwerdeverfahren hat die Abgabe zur Abhilfeprüfung an das Arbeitsgericht bei einer unmittelbar bei dem Beschwerdegericht eingereichten sofortigen Beschwerde mit Blick auf den besonderen Beschleunigungsgrundsatz nach § 9 Abs. 1 ArbGG zu unterbleiben (Anwendung und Fortführung der Rechtsprechung des BAG, Beschluss vom 17.09.2014 - 10 AZB 4/14).

3. Eine Abhilfeprüfung hat demgemäß in arbeitsgerichtlichen Rechtswegbeschwerdeverfahren allein bei einer bei dem Ausgangsgericht gemäß § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO eingelegten sofortigen Beschwerde stattzufinden.

4. Im Rechtswegverfahren ist für die Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis allein von dem allgemeinen nationalen (deutschen) Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Nicht relevant für die Rechtswegbestimmung ist der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff und gleichfalls jedenfalls nicht unmittelbar relevant ist der Arbeitnehmerbegriff anderer Staaten, deren Recht die Parteien vertraglich für anwendbar erklärt haben. Die Klärung der Frage nach der Verbindlichkeit dieser Rechtswahl bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

5. Im Rechtswegverfahren kann ein vom deutschen Verständnis abweichender Arbeitnehmerbegriff eines anderen Staates allenfalls für die Auslegung der vertraglichen Regelungen der Parteien und deren Begriffsverständnis eine Rolle spielen.
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2. LAG Düsseldorf 3 Ta 155/20 (ArbG Düsseldorf 8 Ga 27/20)
Entscheidungsdatum 04.06.2020
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und "Partner"/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 17a Abs. 4 GVG/ 3 78 ArbGG/§§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO/ § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG/§§ 611, 611a BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2020
Leitsatz: 1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und "Partner") im Wege der Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, dass die Vertragsparteien sich deutlich für den Vertragstyp des Arbeitsvertrages entschieden haben, ist diese Vertragstypenwahl regelmäßig bindend. Eine gerichtliche Korrektur anhand der praktischen Vertragsdurchführung findet hier in aller Regel nicht mehr statt. Damit ist automatisch auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19).

2. Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls denkbar, wenn sich aufgrund der Vertragspraxis zwingend ergäbe, dass die den Vertragstyp des Arbeitsverhältnisses festlegenden vertraglichen Vereinbarungen im Sinne einer falsa demonstratio von Beginn an von den Parteien tatsächlich gar nicht gewollt waren.

3. Auch im Rechtswegbestimmungsverfahren im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landesarbeitsgericht über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG zu entscheiden. Diese spezialgesetzliche und keine Ausnahme für einstweilige Rechtsschutzverfahren vorsehende Regelung verdrängt die ansonsten im Beschwerderecht Anwendung findenden Normen der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 155/20  (242 KB)
3. LAG Düsseldorf 12 Sa 721/19 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 1758/19)
Entscheidungsdatum 20.05.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung einer Justizbeschäftigten ohne Höhergruppierungsantrag gemäß § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 3 Abs. 1 GG; § 256 Abs. 1 ZPO; §§ 22 BAT, § 23 BAT; § 17 Abs. 1 TV-L, § 37 Abs. 1 TV-L; § 8 Absätze 1, 3 TVÜ-Länder, § 29a Absätze 3, 4 TVÜ-Länder; § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund
Veröffentlichungsdatum: 24. Juni 2020
Leitsatz: Stellt eine Beschäftigte keinen fristgerechten Höhergruppierungsantrag gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder i.V.m. § 29 Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder, verbleibt sie ohne Änderung ihrer Tätigkeit dauerhaft in der Entgeltgruppe, die sich bei Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder i.V.m. §§ 22, 23 BAT i.V.m. der Anlage 1a zum BAT ergibt. Die Tarifvertragsparteien verstoßen mit dieser tariflichen Regelung auch betreffend die Entgeltgruppe an sich nicht ge-gen den allgemeinen Gleichheitssatz.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 721/19  (295 KB)
4. LAG Düsseldorf 14 Sa 521/19 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 7384/18)
Entscheidungsdatum 12.05.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Anschlussfrist, Änderungsklage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 37 TV-L, § 2 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 22. Juni 2020
Leitsatz: Mit einer Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der Arbeitnehmer zugleich die Ansprüche auf Nachzahlung der Entgeltansprüche nach § 37 TV-L geltend.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 521/19  (293 KB)
5. LAG Düsseldorf 6 Sa 556/19 (ArbG Essen 2 Ca 3058/18)
Entscheidungsdatum 08.05.2020
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Gesamtversorgung - Auslegung einer Versor-gungszusage - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 305 Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 15. Juni 2020
Leitsatz: Es geht um die Auslegung einer Frühpensionierungsvereinbarung und damit verbunden um die Frage, ob mit der darin erfolgten Festlegung der Betriebsrentenhöhe die ursprüngliche Gesamtversorgung auf Grundlage eines Betrieblichen Versorgungswerks abbedungen werden sollte. Dies wurde im konkreten Fall bejaht (vgl. ebenso BAG v. 19.11.2019 - 3 AZR 614/17).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 556/19  (476 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 Sa 70/19 (ArbG Mönchengladbach 3 Ca 1974/18)
Entscheidungsdatum 29.04.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung, Amtsvormund, Jugendamt, Diplomsozialarbeiterin, Sozial- und Erziehungs-dienst
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 TVöD-V/VKA
Veröffentlichungsdatum: 19. Mai 2020
Leitsatz: 1) Das Führen von gerichtlich bestellten Vormundschaften/Pflegschaften kraft richterli-cher Anordnung durch einen Mitarbeiter des Jugendamts fällt in der Regel unter die Tä-tigkeitsmerkmale für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst.

2) Die Tätigkeit eines Amtsvormunds gemäß Ziffer 1 ist in der Regel nicht in die Entgelt-gruppe S15 eingruppiert (keine Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Be-deutung).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 70/19  (357 KB)
7. LAG Düsseldorf 7 Sa 397/19 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2055/18)
Entscheidungsdatum 29.04.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 TVöD-Bund, EG7, 8, 9a TV EntgO Bund
Veröffentlichungsdatum: 25. Mai 2020
Leitsatz: Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs Bundespolizeiaktennachweis/Informationssystem der Polizei verrichteten Tätigkeiten stellen ohne Weiteres keine selbständigen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppen 7, 8 und 9a TV EntgO Bund dar (entgegen Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2017, 2 Sa 1571/16).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 397/19  (339 KB)
8. LAG Düsseldorf 7 Sa 398/19 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2065/18)
Entscheidungsdatum 29.04.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 GTVöD-Bund, EG7, 8, 9a TV EntgO Bund
Veröffentlichungsdatum: 25. Mai 2020
Leitsatz: Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs Bundespolizeiaktennachweis/Informationssystem der Polizei verrichteten Tätigkeiten stellen ohne Weiteres keine selbständigen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppen 7, 8 und 9a TV EntgO Bund dar (entgegen Hessisches LAG, Urteil vom 25.10.2017, 2 Sa 1571/16).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 398/19  (340 KB)
9. LAG Düsseldorf 12 Sa 540/19 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1632/19)
Entscheidungsdatum 29.04.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 9 TVG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2020
Leitsatz: 1. Der an einen unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag gebundene Arbeitgeber kann nicht im Wege der negativen Feststellungsklage klären lassen, ob dieser unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag die Geltung bestimmter Bestimmungen des Flächentarifvertrags ausschließt. Es liegen bezogen auf den Antrag des Einzelarbeitgebers weder die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO noch diejenigen des § 9 TVG vor. Zulässig ist hingegen der negative Feststellungsantrag des Arbeitgeberverbandes, der den unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrag abgeschlossen hat.

2. Eine große tarifliche Anerkennungsklausel, wonach auch alle "neuen" Tarifverträge und Bestimmungen der Fläche zur Anwendung kommen, ist zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien des unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags und diejenigen des in Rede stehenden Flächentarifvertrags identisch sind. Erfasst werden von der Bezugnahme dann auch neue Arten und Formen der Regelungen von Arbeitsbedingungen, d.h. hier das tarifliche Zusatzgeld gemäß dem TV T-ZUG in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen.

3. Zur rechtlichen Einordnung des tariflichen Zusatzgeldes gemäß dem TV T-ZUG in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 540/19  (335 KB)
10. LAG Düsseldorf 8 Sa 403/19 (ArbG Solingen 2 Ca 1159/18)
Entscheidungsdatum 28.04.2020
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 8 Abs. 5 TzBfG, § 147 BGB
Veröffentlichungsdatum: 10. Juni 2020
Leitsatz: Die einseitige Rücknahme eines arbeitnehmerischen Teilzeitverlangens im Sinne von § 8 Abs. 1, 2 TzBfG ist während der Erörterungsphase des § 8 Abs. 3 TzBfG bis zum Ablauf der Mitteilungsfrist für den Arbeitgeber aus § 8 Abs. 5 TzBfG ausgeschlossen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 403/19  (268 KB)

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