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21. LAG Düsseldorf 10 Sa 180/19 (ArbG Solingen 3 Ca 155/18)
Entscheidungsdatum 02.02.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Urlaubsabgeltung, Verjährung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 194 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 214 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG
Veröffentlichungsdatum: 11. Mai 2020
Leitsatz: 1. Kommt der Arbeitgeber den Mitwirkungsobliegenheiten nicht nach, die ihn bei einem richtli-nienkonformen Verständnis von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG treffen, so tritt der am 31. Dezember des Urlaubsjahres nicht verfallene Urlaub zu dem Urlaubsanspruch hinzu, der am 1. Januar des Folgejahres entsteht. Für ihn gelten, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 15 ff., juris).

2. Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten auch in den Folgejahren nicht nach, kann er die Erfüllung des über die Jahre kumulierten Urlaubsanspruchs nicht unter Be-rufung auf den Eintritt der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB verweigern.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 180/19  (271 KB)
22. LAG Düsseldorf 8 Sa 399/19 (ArbG Wesel 1 Ca 2066/18)
Entscheidungsdatum 28.01.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 12 TVöD-Bund, EG 7, 8, 9a TV EntgO Bund
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2020
Leitsatz: Die im Rahmen der "Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte" von den Tarifbeschäftigten des Arbeitsbereichs "BAN/INPOL" (Bundespolizeiaktennachweis/ Informationssystem der Polizei) der Bundespolizei verrichteten Tätigkeiten stellen ohne weiteres keine selbständigen Leistungen im Sinne der Entgeltgruppen 7, 8 und 9 a TV EntgO Bund dar (entgegen Hessisches LAG vom 25.10.2017 - 2 Sa 1571/16).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 399/19  (433 KB)
23. LAG Düsseldorf 12 Sa 580/19 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1127/18)
Entscheidungsdatum 22.01.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Kirchliche Zusatzversorgungskasse - Betriebsübergang
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 10 Abs. 1 Charta Grundrechte EU, Art. 12 Abs. 1 Charta Grundrechte EU; Art. 16 Charta Grundrechte EU; Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 3 Nr. 1 RL 2001/23/EG; § 60 Abs. 1 Ar-bGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 66 Abs. 1 Sätze 1, 3 ArbGG; § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; § 133 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Sätze 1, 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 670 BGB; § 173 Abs. 1 GVG; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 295 Abs. 1 ZPO, § 310 Abs. 3 ZPO, § 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 315 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 ZPO; § 23 BRKG a.F.; § 2 Abs. 1, 3 LRKG NW, § 6 LRKG NW, § 16 LRKG NW; § 23 Abs. 3 LRKG NW a.F.; Art. 24 Abs. 4 BayRKG; § 23 Abs. 4 TV-L
Veröffentlichungsdatum: 14. April 2020
Leitsatz: 1. Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, die dem Arbeitnehmer vom kirchlichen Arbeitgeber zugesagte Versorgung über die kirchliche Zusatzversorgung weiter durchzuführen. Eine Rechts-pflicht zur Mitgliedschaft bei einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse im Wege der für diese Fälle ermöglichten sog. partiellen Beteiligung besteht nicht.

2. Unberührt bleibt der Verschaffungsanspruch. Der weltliche Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die ihm auch bislang zugesagte Versorgung zu verschaffen. Dabei bleibt er in der Wahl des Durchführungsweges frei.

3. Zur Aufwandserstattung für Fahrtkosten im Rahmen der Rufbereitschaft vom Wohnort zur Arbeitsstätte im kirchlichen Bereich.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 580/19  (417 KB)
24. LAG Düsseldorf 11 Sa 1023/18 (ArbG Oberhausen 4 Ca 488/18)
Entscheidungsdatum 09.01.2020
Zulassung Revision
Stichworte: Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 254 ZPO, § 253 ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 StGB, § 61 HGB
Veröffentlichungsdatum: 22. Mai 2020
Leitsatz: 1. Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann eine auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Schadensersatz gerichtete Stufenklage erheben, auch wenn er noch keine Kenntnis hat, ob und - wenn ja - mit welchen (weiteren) Kunden in welchem Umfang Verträge vermittelt oder abgeschlossen wurden.

2. Die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB beginnt bereits dann zu laufen, wenn der Arbeitgeber generell um die Vornahme verbotener Geschäfte, also dem "Geschäftemachten" für einen Wettbewerber oder dem Unterhalten eines eigenen Konkurrenzbetriebs durch den Arbeitnehmer, weiß.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 1023/18  (200 KB)

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