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61. LAG Düsseldorf 4 Sa 563/16 (ArbG Essen 1 Ca 190/16)
Entscheidungsdatum 15.02.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Leiharbeit; Vergütung; Annahmeverzug; Einsatzbezogene Zuschläge; Umgehung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 615 Satz 1 BGB; §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 AÜG; §§ 307 ff. BGB; Art. 9 Abs. 3, 12 Abs. 1 Satz 2 GG; § 91a ZPO
Veröffentlichungsdatum: 1. März 2017
Leitsatz: 1) Die Vereinbarung eines "einsatzbezogenen Zuschlags" zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, der nur für die Dauer des Einsatzes beim Entleiher zu zahlen ist, verstößt nicht gegen das Verbot aus § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 BGB) aufzuheben oder zu beschränken.

2) In einer solchen Abrede liegt jedenfalls dann auch keine Umgehung von § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG, wenn die Parteien die Anwendung eines Tarifvertrages im Sinne von § 10 Abs. 4 Satz 2 AÜG vereinbart haben, so dass in einsatzfreien Zeiten der Tariflohn zu zahlen ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 563/16  (99 KB)
62. LAG Düsseldorf 3 TaBV 126/15 (ArbG Düsseldorf 8 BV 86/15)
Entscheidungsdatum 07.02.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Versetzung oder Einstellung beim Wechsel vom Boden in den Flugbetrieb ? Übereinstimmung zwischen Zustimmungsantrag gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsantrag gemäß § 99 Abs 4 BetrVG
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG; § 117 BetrVG; Tarifvertrag Personalvertretung (TVPV) der Eurowings GmbH
Veröffentlichungsdatum: 19. Juni 2017
Leitsatz: 1. Der Wechsel eines Mitarbeiters vom Boden- in den Flugbetrieb eines Luftverkehrsunternehmens, das in seinem Tarifvertrag Personalvertretung (TV PV) hinsichtlich der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen auf die Regelungen des BetrVG verweist, stellt sich für die Personalvertretung des Flugbetriebs stets als mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG dar. Das gilt unabhängig davon, ob Flug- und Bodenbetrieb selbständige Betriebe oder Betriebsteile im Sinne der §§ 1, 4 BetrVG bilden.

2. Ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG kann nur für solche personellen Maßnahmen betrieben werden, die zuvor identisch Gegenstand eines Zustimmungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG waren. Teilidentität reicht nicht aus. Denn Streitgegenstand des Zustimmungsersetzungsverfahrens ist ausschließlich die seitens der Personalvertretung verweigerte Zustimmung zu eben der personellen Maßnahme, zu der sie zuvor nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt worden ist.

3. Ändert der Arbeitgeber die beabsichtigte personelle Maßnahme nach der Anhörung der Personalvertretung und deren Zustimmungsverweigerung und beantragt nunmehr zu der abgeänderten Maßnahme vor dem Arbeitsgericht die Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG, ist der Antrag unbegründet, wenn nicht die Personalvertretung zuvor zu dieser nun abgeändert beabsichtigten Maßnahme erneut nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt worden ist. Denn zu der im Zustimmungsersetzungsantrag genannten Maßnahme fehlen dann das Verfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG und eine verweigerte, gerichtlich zu ersetzende Zustimmung der Personalvertretung und zu der Maßnahme, die Gegenstand des ursprünglichen Beteiligungsverfahrens nach § 99 Abs. 1 BetrVG war, fehlt ein Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG. Das gilt jedenfalls bei allen nicht gänzlich unbedeutenden und damit die Identität unberührt lassenden Änderungen oder Modifikationen der personellen Maßnahme zwischen Anhörung nach § 99 Abs. 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG.

4. Führt der Arbeitgeber infolge der Stellungnahme der Personalvertretung ohne deren Zustimmung eine andere Maßnahme durch als die, für die zuvor die Zustimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG beantragt worden ist, kann die Personalvertretung deren Aufhebung nach § 101 BetrVG verlangen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 126/15  (217 KB)
63. LAG Düsseldorf 6 TaBV 60/16 (ArbG Mönchengladbach 1 BV 8/16)
Entscheidungsdatum 27.01.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Organisationstarifvertrag - Neuzuordnung einer Filiale - Versetzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 101 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 25. April 2017
Leitsatz: Wird eine Filiale durch den Arbeitgeber organisatorisch aus einem Betrieb herausgenommen und zugleich einem anderen Betrieb zugeordnet, so beinhaltet eine solche Maßnahme in Bezug auf die Filialmitarbeiter weder eine Einstellung noch eine Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG. Erst wenn die Änderung des Arbeitsbereichs nicht allein auf einer Änderung der Betriebsstruktur, sondern auf einer zusätzlichen Anordnung oder sonstigen Initiative des Arbeitgebers beruht, liegt die Zuweisung eines neuen Arbeitsbereichs und damit aus Sicht des abgebenden Betriebs eine Versetzung bzw. aus Sicht des aufnehmenden Betriebs eine Einstellung vor.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 TaBV 60/16  (264 KB)
64. LAG Düsseldorf 7 Sa 585/15 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 6508/14)
Entscheidungsdatum 25.01.2017
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 3. April 2017
Leitsatz: Ein Verzicht auf die Staatenimmunität kann sich aus einer Gesamtschau der zwischen den Parteien getroffenen Regelungen ergeben.
Auch eine weisungsgebundene Tätigkeit, die nicht von gänzlich untergeordneter Bedeutung ist, kann hoheitliche Tätigkeit sein.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 585/15  (199 KB)
65. LAG Düsseldorf 6 Sa 581/16 (ArbG Solingen 3 Ca 1072/15 lev)
Entscheidungsdatum 20.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Betriebsübergang - endgehaltsbezogene Dynamik - Insolvenz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 613a Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 45 InsO, § 191 Abs. 1 InsO, § 198 InsO, Art. 5 EGRL 23/2001, Art. 8 EGRL 94/2008
Veröffentlichungsdatum: 5. April 2017
Leitsatz: 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer hat die Gegenleistung für die dienstzeitabhängigen Steigerungsraten der Betriebsrente bis zur Insolvenzeröffnung bereits erbracht.

2. Die Differenz, die sich daraus ergibt, dass der Pensionssicherungsverein aufgrund der Veränderungssperre in § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG den von ihm zu tragenden Teil der Betriebsrente nicht dynamisch auf der Grundlage des nach Insolvenzeröffnung sich entwickelnden Gehalts, sondern auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bezogenen Entgelts berechnet, kann der Arbeitnehmer nach den Verteilungsgrundsätzen der Insolvenz im Insolvenzverfahren geltend machen. Für die Berechnung der Anspruchshöhe ist die künftige Gehaltsentwicklung zu schätzen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 581/16  (335 KB)
66. LAG Düsseldorf 6 Sa 582/16 (ArbG Solingen 2 Ca 1812/15 lev)
Entscheidungsdatum 20.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Betriebsübergang - endgehaltsbezogene Dynamik - Insolvenz
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 613a Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 45 InsO, § 191 Abs. 1 InsO, § 198 InsO, Art. 5 EGRL 23/2001, Art. 8 EGRL 94/2008
Veröffentlichungsdatum: 5. April 2017
Leitsatz: 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer hat die Gegenleistung für die dienstzeitabhängigen Steigerungsraten der Betriebsrente bis zur Insolvenzeröffnung bereits erbracht.

2. Die Differenz, die sich daraus ergibt, dass der Pensionssicherungsverein aufgrund der Veränderungssperre in § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 5 BetrAVG den von ihm zu tragenden Teil der Betriebsrente nicht dynamisch auf der Grundlage des nach Insolvenzeröffnung sich entwickelnden Gehalts, sondern auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bezogenen Entgelts berechnet, kann der Arbeitnehmer nach den Verteilungsgrundsätzen der Insolvenz im Insolvenzverfahren geltend machen. Für die Berechnung der Anspruchshöhe ist die künftige Gehaltsentwicklung zu schätzen.

3. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist diese Versorgungsordnung auch dann regelmäßig dahingehend auszulegen, dass damit auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Bezug genommen wird, wenn es sich nicht um eine Gesamtversorgung handelt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 582/16  (358 KB)
67. LAG Düsseldorf 7 Sa 392/16 (ArbG Düsseldorf 3 Ca 6849/15)
Entscheidungsdatum 18.01.2017
Zulassung keine Zulassung
Veröffentlichungsdatum: 21. August 2017
Leitsatz: Betriebsratstätigkeit liegt nur insoweit außerhalb der Arbeitszeit im Sinne des § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG, als sie zusätzlich zu der (durch Arbeitsleistung oder erforderliche Betriebsratstätigkeit ausgefüllten) Arbeitszeit des Betriebsratsmitgliedes geleistet wird.

Dem Arbeitgeber steht für die zu gewährende Arbeitsbefreiung ein Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen zu.

Eine Gewährung von Freizeit im Vorgriff steht jedenfalls dann der Ausübung billigen Ermessens nicht entgegen, wenn die Freizeit in Ansehung bevorstehender Betriebsratstätigkeit gewährt wird und vom Betriebsratsmitglied planbar als Freizeit genutzt werden kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 392/16  (149 KB)
68. LAG Düsseldorf 12 Sa 768/16 (ArbG Essen 4 Ca 663/16)
Entscheidungsdatum 11.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - gesetzliche und vertragliche Unverfallbarkeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 1b, 26, 30f BetrAVG; §§ 133, 157, 305 BGB, §§ 256, 257 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Februar 2017
Leitsatz: 1. Die für die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgebliche Zusagedauer beginnt nicht vor der Betriebszugehörigkeit (BAG 21.01.2003 - 3 AZR 121/02, AP Nr. 1 zu § 1b BetrAVG). Anwendungsfall betreffend einen stellvertretenden Chefredakteur, der von einem anderen Verlag abgeworben wird und den Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber, der ihm eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente zusagt und der in der Zukunft beginnen soll, noch während der Tätigkeit für den anderen Verlag unterzeichnet.

2. Einzelfall zur Frage der vertraglichen Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage (hier verneint).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 768/16  (222 KB)
69. LAG Düsseldorf 3 Sa 736/15 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 7823/14)
Entscheidungsdatum 10.01.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Internationale Zuständigkeit Gerichtsstandsvereinbarung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 21 Ziffer 2 EuGVVO a.F. Art. 23 EuGVVO a.F.
Veröffentlichungsdatum: 20. April 2017
Leitsatz: 1. Art. 21 Ziffer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F. = Art. 23 Ziffer 2 EuGVVO n.F.) soll als Schutznorm zugunsten des Arbeitnehmers verhindern, dass diesem durch eine arbeitsvertragliche ausschließliche Gerichtsstandsklausel ein nach dem 5. Abschnitt der EuGVVO an sich gegebener Gerichtsstand in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union wieder entzogen wird.

2. Unter Berücksichtigung dieser arbeitnehmerbegünstigenden Zielsetzung ist eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsvertrag nur insofern (teilweise) unwirksam, als sie dem Arbeitnehmer nach dem 5. Abschnitt an sich gegebene Gerichtsstände in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union entziehen würde. Soweit sie ihm allerdings andere als die in diesem Abschnitt angeführte Gerichtsstände eröffnet, bleibt die Gerichtsstandsklausel wirksam; anderenfalls würde der klagende Arbeitnehmer schlechter und nicht besser gestellt als andere Kläger.

3. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. (Art. 23, 25 EuGVVO n.F.) verdrängen diese als vorrangige Spezialvorschriften die §§ 38, 40 ZPO.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 736/15  (273 KB)
70. LAG Düsseldorf 4 Ta 630/16 (ArbG Wesel 1 BV 18/16)
Entscheidungsdatum 09.01.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Schulung; Betriebsrat; Entsendung; Freistellung; Kosten; Zahlung; Vorschuss; Erstattung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 7, 22, 23 Abs. 3, 33 RVG; § 48 Abs. 3 GKG; § 37 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 19. Januar 2017
Leitsatz: 1) Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung i.d.R. mit dem Auffangwert aus § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bewerten.
Das Gleiche gilt, wenn die Beteiligten etwa um die "Berechtigung des Betriebsrats zur Entsendung eines Mitglieds" zu der Schulung streiten.

2) Der Anspruch auf Freistellung/Erstattung von bezifferten Kosten oder auf entsprechende Vorschusszahlung für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist vermögensrechtlicher Natur. Wird er zugleich neben dem Anspruch gemäß Ziffer 1 verfolgt, können die Werte beider Ansprüche nicht zusammengerechnet werden; es gilt der höhere (§ 48 Abs. 3 GKG).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 630/16  (167 KB)

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