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51. LAG Düsseldorf 14 Sa 877/16 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 161/16)
Entscheidungsdatum 28.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Elementenfeststellungsklage, Umkleidezeiten, besonders auffällige Dienstkleidung, Arbeitsortprinzip
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BLTV Geld- und Wertdienste, Rahmenvereinbarung Geld- und Wertdienste
Veröffentlichungsdatum: 31. Mai 2017
Leitsatz: 1. Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die Höhe des Arbeitsentgelts zu tarifieren und hierbei eine unterschiedliche Vergütung von Arbeitszeiten vorzusehen.

2. Der Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland (BLTV) ist dahingehend auszulegen, dass eine Vergütung für Umkleidezeiten auch dann nicht vorgesehen ist, wenn es sich um Teile der Arbeitszeit handelt.

3. Durch § 5 BLTV wird das Arbeitsortprinzip vergütungsrechtlich herangezogen. Dadurch stellt der BLTV hinsichtlich der Vergütungspflicht nicht auf die Arbeitszeit im Betrieb ab, die auch Umkleidezeiten erfassen kann. § 5 Ziff. 2 BLTV normiert lediglich die Arbeit im Geldbearbeitungszentrum als vergütungsrelevante Arbeitsleistung. Die vor- und nachbereitenden Tätigkeiten des Umkleidens außerhalb des konkreten Ortes der Arbeitsleistung i.S.d. § 5 Ziff. 2 BLTV sind auch als Bestandteile der Arbeitszeit daher nicht zu vergüten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 877/16  (231 KB)
52. LAG Düsseldorf 4 TaBV 102/16 (ArbG Düsseldorf 14 BV 160/15)
Entscheidungsdatum 22.03.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Aufsichtsratswahl; Gewerkschaftsvertreter; Anfechtung; Nichtigkeit; Aussetzung des Verfahrens; Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 9 GG; §§ 1, 6, 7, 16, 22, 24 MitbestG; §§ 100, 104, 250 Abs. 1 AktG; §§ 148, 253, 256 ZPO; §§ 2a, 80, 83, 97 Abs. 3 ArbGG
Veröffentlichungsdatum: 18. Mai 2017
Leitsatz: 1. Bei anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung kommt eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO grundsätzlich in Betracht.

2. Es kann im Rahmen des Ermessens nach § 148 ZPO gegen eine Aussetzung sprechen, dass sie die gesetzlich gem. § 97 Abs. 3 ArbGG vorgesehene Wirkung gegen alle (erga omnes) einer rechtskräftigen Entscheidung (hier über das Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft) nähme.

3. Die Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat gem. § 7 Abs. 2 MitbestG auf Vorschlag einer Arbeitnehmervereinigung, der die Gewerkschaftseigenschaft fehlt, ist unwirksam. War das Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft weder offenkundig noch zuvor gemäß § 97 Abs. 3 ArbGG mit Wirkung für alle rechtskräftig festgestellt, ist die Wahl allerdings nicht nichtig. Die nach der Wahl eintretende Rechtskraft der Entscheidung über das Fehlen der Gewerkschaftseigenschaft führt ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Wahl.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 102/16  (207 KB)
53. LAG Düsseldorf 3 Sa 762/16 (ArbG Essen 5 Ca 1223/16)
Entscheidungsdatum 21.03.2017
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Begründung; Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 64 Abs. 6 ArbGG; § 67 ArbGG; § 520 Abs. 3 Nr. 2 - 4 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 20. Juli 2017
Leitsatz: 1. Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Die Berufungsbegründung muss auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Sie muss im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll.

2. Eine Berufungsbegründung, die im Wesentlichen erstinstanzliche Schriftsätze wortidentisch wiederholt, dabei auf das erstinstanzliche Urteil überhaupt nicht eingeht, sondern dessen Begründung vielmehr durchgängig ignoriert und sich dementsprechend wie ein fortgesetzter Schriftsatz in erster Instanz liest, genügt diesen Anforderungen nicht.

3. Wird die Berufung auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt, sind nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 und 3 ArbGG für ihre Zulassung darzulegen. Waren erstinstanzlich Ausschlussfristen nach § 61a Abs. 3, 4 ArbGG, § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ArbGG gesetzt worden, fehlen jegliche Ausführungen zur Zulässigkeit neuen Angriffs- oder Verteidigungsvorbringens in der Berufungsbegründung und sind auch im Übrigen keine der Vorgaben aus § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO mit der Berufungsbegründung erfüllt worden, ist die Berufung unzulässig.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 762/16  (317 KB)
54. LAG Düsseldorf 6 Sa 982/16 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 1364/16)
Entscheidungsdatum 17.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 4 Abs. 1 TVG
Veröffentlichungsdatum: 22. Mai 2017
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 982/16  (283 KB)
55. LAG Düsseldorf 5 Sa 780/16 (ArbG Solingen 2 Ca 1607/14)
Entscheidungsdatum 09.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Nachteilsausgleich Unterbliebener Interessenausgleich und Kausalität Entlassung, Gemeinschaftsbetrieb, gesamtschuldnerische Haftung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 113 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 4. Mai 2017
Leitsatz: 1. Zur Kausalität im Rahmen des Nachteilsausgleichsanspruches nach § 113 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG bei einer erst nach zwei Jahren seit dem unterbliebenen Interessenausgleich erfolgenden Entlassung.

2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebes für den Abfindungsanspruch aus § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 780/16  (182 KB)
56. LAG Düsseldorf 8 Sa 904/16 (ArbG Essen 6 Ca 1919/16)
Entscheidungsdatum 07.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung Arbeitsvertrag, Bezugnahmeklausel, Nichtfestschreibung BAT, ergänzende Vertragsauslegung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BAT, TVöD-VkA, TV-L
Veröffentlichungsdatum: 26. Juni 2017
Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei textlicher Verknüpfung von festem Entgeltbetrag und einer Nennung einer tarifvertraglichen Vergütungsgruppe.

2. Zur Schließung einer arbeitsvertraglichen Lücke aufgrund der Nichtfortschreibung des BAT durch ergänzende Vertragsauslegung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 904/16  (201 KB)
57. LAG Düsseldorf 9 Sa 809/16 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 2485/16)
Entscheidungsdatum 06.03.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
./.
Veröffentlichungsdatum: 30. März 2017
Leitsatz: Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstäben um eine Gleichstellungsabrede.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 9 Sa 809/16  (233 KB)
58. LAG Düsseldorf 14 Sa 853/16 (ArbG Düsseldorf 1 Ca 678/16)
Entscheidungsdatum 28.02.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Gleichstellungsabrede, dynamische Verweisung, Vertragsänderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 305 c Abs. 2 BGB
Veröffentlichungsdatum: 18. April 2017
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 853/16  (236 KB)
59. LAG Düsseldorf 14 Sa 852/16 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 2714/16)
Entscheidungsdatum 28.02.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Gleichstellungsabrede, Vertrauensschutz, Vermutungswirkung, Änderungskündigung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 KSchG, § 533 ZPO, § 305 c II BGB
Veröffentlichungsdatum: 10. Mai 2017
Leitsatz: 1. Kommt es in Arbeitsverhältnissen mit einer Bezugnahmeklausel, die vor dem 01.01.2002 vereinbart worden ist ("Altvertrag") und als Gleichstellungsabrede auszulegen ist, nach dem 31.12.2001 zu einer Arbeitsvertragsänderung, hängt die Beurteilung, ob es sich hinsichtlich dieser Klausel um einen Alt- oder Neuvertrag handelt, davon ab, ob die Klausel zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Parteien des Änderungsvertrages gemacht worden ist.

2. Das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus mit konkreten Änderungen der Arbeitsbedingungen erfasst die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nicht, wenn sich die Änderungen nicht erkennbar darauf beziehen sollen. Durch eine schlichte Annahme oder Vorbehaltsannahme des Angebotes wird die Bezugnahmeklausel nicht selbst zum Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gemacht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 852/16  (187 KB)
60. LAG Düsseldorf 7 Sa 397/16 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 3235/15)
Entscheidungsdatum 15.02.2017
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2017
Leitsatz: Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 BGB.
Die Klauseln können nicht so geteilt werden, dass nur eine wirksame Rückzahlungsklausel aufrechterhalten wird. In Fällen, in denen die Intransparenz gerade aus der Kombination mehrerer Klausel besteht, kann die Streichung nicht erfolgen und damit die Klausel "transparent" gemacht werden. Hier würde die Grenze zur geltungserhaltenden Reduktion überschritten (vgl. BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 397/16  (269 KB)

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