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31. LAG Düsseldorf 10 TaBV 46/18 (ArbG Essen 4 BV 23/18)
Entscheidungsdatum 12.04.2019
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99, § 93 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 3. Juni 2019
Leitsatz: 1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (wie Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 TaBV 18/12 -, juris).
2. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation, dass nur ein externer Bewerber die erforderliche Qualifikation in Gestalt von Objektivität, Neutralität, Distanz und vor allem Unabhängigkeit zu und von den betroffenen Arbeitnehmern gewährleiste, gibt keine Veranlassung, auf eine interne Ausschreibung von vornherein zu verzichten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 TaBV 46/18  (245 KB)
32. LAG Düsseldorf 4 Sa 744/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1100/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 744/18  (504 KB)
33. LAG Düsseldorf 4 Sa 748/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1150/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 748/18  (505 KB)
34. LAG Düsseldorf 4 Sa 746/18 (ArbG Düsseldorf 5 Ca 1120/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 5. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 746/18  (502 KB)
35. LAG Düsseldorf 4 Sa 745/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1101/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 745/18  (501 KB)
36. LAG Düsseldorf 4 SA 647/18 (ArbG Düsseldorf 12 Ca 1142/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 SA 647/18  (505 KB)
37. LAG Düsseldorf 4 Sa 651/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1190/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 651/18  (504 KB)
38. LAG Düsseldorf 4 Sa 743/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1099/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 743/18  (503 KB)
39. LAG Düsseldorf 4 Sa 729/18 (ArbG Düsseldorf 15 Ca 1231/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 729/18  (502 KB)
40. LAG Düsseldorf 4 Sa 586/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1063/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 586/18  (504 KB)

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