Seite:   1   2   3   [4]   5   6  

31. LAG Düsseldorf 2 Ta 159/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 4618/17)
Entscheidungsdatum 23.04.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Prozesskostenhilfe - Rückkaufswert der Lebensversicherung, Verwertungsausschluss
Veröffentlichungsdatum: 11. Juni 2018
Leitsatz: 1. Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung zählt, soweit er das Schonvermögen übersteigt, zum verwertbaren Vermögen.

2. Eine Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses ist unbeachtlich, wenn sie in Kenntnis eines anstehenden Prozesses erfolgt, um die drohende Verwertung zu verhindern.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 2 Ta 159/18  (213 KB)
32. LAG Düsseldorf 13 Ta 236/17 (ArbG Oberhausen 4 BV 73/13)
Entscheidungsdatum 17.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 25. Mai 2018
Leitsatz: 1. Durch die Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen Vollstreckungstitel wird dieser selbst dann nicht unbestimmt, wenn deren Inhalt weder im Titel wiedergegeben oder nach § 313 Abs. 2 ZPO in Bezug genommen worden ist noch überhaupt Akteninhalt des Ausgangsverfahrens war. Grundsätzlich genügt es für die Bestimmtheit eines Titels zwar nicht, wenn auf Urkunden Bezug genommen wird, die nicht Bestandteil des Titels sind, oder wenn sonst die Leistung nur aus dem Inhalt anderer Schriftstücke ermittelt werden kann (BGH 07.12.2005 - XII ZR 94/03 - NJW 2006, 695). Betriebsvereinbarungen sind jedoch privatrechtliche kollektive Normenverträge (BAG 13.02.2007 - 1 AZR 184/06 - NZA 2007, 825 RN 37) und gelten nach § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Sollte eine in einem Vollstreckungstitel in Bezug genommene Betriebsvereinbarung dem Vollstreckungsgericht nicht vorliegen, kann diese auch noch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens von den Beteiligten vorgelegt werden, ohne dass insoweit ein Streit oder eine Unsicherheit über ihren Inhalt entstehen kann. Dies gilt jedenfalls im Rahmen einer Vollstreckung nach § 890 oder § 888 ZPO, bei der das Prozessgericht die Funktion des Vollstreckungsgerichts innehat.

2. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger im Hinblick auf einen jedenfalls teilweise identischen Lebenssachverhalt bereits zuvor auf der Grundlage eines anderen Schuldtitels die Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den Schuldner verlangt hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Ta 236/17  (160 KB)
33. LAG Düsseldorf 11 Sa 319/17 (ArbG Solingen 3 Ca 1389/16 lev)
Entscheidungsdatum 12.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: außerdienstliches Verhalten, Kündigung, Straftat, chemische Betäubungsmittel, Sprengung, Eignung, Zuverlässigkeit, personenbedingte Kündigung, Verdachtskündigung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 626 Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2018
Leitsatz: 1. Die Herstellung und der Besitz von verbotenen chemischen Betäubungsmitteln rechtfertigen ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines als Chemielaborant beschäftigten Arbeitnehmers.

2. Eine bloß abstrakte Gefährdung ohne tatsächliche Grundlage rechtfertigt auch vor dem Hintergrund einer versuchten Sprengung eines Baumes in öffentlichem Raum ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis keine Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Arbeitnehmers.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 11 Sa 319/17  (263 KB)
34. LAG Düsseldorf 12 Sa 27/18 (ArbG Duisburg 1 Ca 362/17)
Entscheidungsdatum 11.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2018
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 - Rn. 74)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 27/18  (246 KB)
35. LAG Düsseldorf 12 Sa 26/18 (ArbG Duisburg 1 Ca 361/17)
Entscheidungsdatum 11.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 7. Mai 2018
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 - Rn. 14)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 26/18  (245 KB)
36. LAG Düsseldorf 12 Sa 583/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 72/17)
Entscheidungsdatum 11.04.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Betriebsrente - Gesamtversorgungsobergrenze - Steuerklasse
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 253 Abs. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 258 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 9. Oktober 2018
Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer Versorgungsordnung, die keinen Anspruch auf ein Nettoruhegeld begründet.

2. Bestimmung der Steuerklasse (hier Steuerklasse III) für das als Rechnungsposten bei der Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze einer Versorgungsordnung einzustellende letzte Netto-Diensteinkommen. Die Steuerklasse III war zu Grunde zu legen, wenn der Betriebsrentner diese während der aktiven Betriebszu-gehörigkeit überwiegend innehatte. Berücksichtigung von Zeiten als solche mit Steuerklasse III, in denen ein Ehegatte während der aktiven Dienstzeit überwiegend den Unterhalt der Familie bestritten hat, ohne tatsächlich die Steuerklasse III gewählt zu haben. Der Betriebsrentner dieses Verfahrens, der zeitweise mit einer Niederländerin verheiratet war, war Grenzgänger. Er wohnte zeitweise in den Niederlanden und arbeitete in Deutschland.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 583/17  (272 KB)
37. LAG Düsseldorf 3 Sa 144/17 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 4540/16)
Entscheidungsdatum 10.04.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Kirchenarbeitsrecht; Dritter Weg; KAVO; Eingruppierung; Ausschlussfristen; Verstoß gegen Nachweispflichten; Schadensersatz; Abrechnungspflicht
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6, 10 NachwG; § 2 Abs. 3 NachwG; § 3 NachwG; §§ 242, 280, 307 BGB; § 108 Abs. 1 GewO; §§ 29 Abs. 7, 57 KAVO
Veröffentlichungsdatum: 18. September 2018
Leitsatz: 1. Werden in einen Arbeitsvertrag mit einem kirchlichen Arbeitgeber kirchenarbeitsrechtliche Regelungen des sogenannten "Dritten Weges" - hier der kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) der katholischen Kirche - einbezogen, wird von der Bezugnahmeklausel auch die Ausschlussfristenregelung des § 57 KAVO erfasst. Die Ausschlussfristen werden damit auch ohne gesonderten weiteren Hinweis im Arbeitsvertrag Bestandteil des Arbeitsverhältnisses.

2. Ein konkreter Hinweis auf die Anwendbarkeit der Ausschlussfristen der KAVO ist bei gegebenem Hinweis auf die Anwendbarkeit des Regelwerkes als solchem weder nach dem Nachweisgesetz noch nach der Nachweisrichtlinie (91/533/EWG) erforderlich. Vielmehr ist in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG die Bezugnahme auf kirchenarbeitsrechtliche Regelungen des sogenannten "Dritten Weges" - ebenso wie in den Fällen einer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - ausreichend zum Nachweis auch der darin enthaltenen Ausschlussfristen.

3. Nachweispflichten werden ferner nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber auf einen nach Abschluss des Arbeitsvertrages zwar objektiv begründeten, von ihm aber nicht nachvollzogenen Bewährungsaufstieg in eine höhere Entgeltgruppe nicht gesondert hinweist. Denn die Regelung des § 3 Satz 1 NachwG betrifft nachträgliche Änderungen der rechtlichen Grundlagen des Arbeitsverhältnisses, nicht aber bestimmte Rechtsfolgen.

4. Berücksichtigt der Arbeitgeber einen objektiv begründeten Bewährungsaufstieg und die daraus resultierende Höhergruppierung des Arbeitnehmers nicht in den dem Mitarbeiter erteilten Abrechnungen, sondern weist dort weiterhin die bisherige Entgeltgruppe aus, liegt hierin kein Verstoß gegen die Abrechnungspflichten aus § 108 Abs. 1 GewO oder § 29 Abs. 7 KAVO. Denn diese Regelungen verpflichten den Arbeitgeber lediglich zur Auskunft über die tatsächlich erfolgte Zahlung. Gegenstand der Abrechnungspflicht ist nicht die Information des Arbeitnehmers über die rechtlich von ihm zu beanspruchende Zahlung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Sa 144/17  (306 KB)
38. LAG Düsseldorf 4 Ta 466/17 (ArbG Wuppertal 7 Ca 1689/17)
Entscheidungsdatum 19.03.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Mehrwert des Vergleichs; Vereinbarung der Streitigkeit/Ungewissheit eines Rechtsverhältnisses; Outplacement-Regelung; Verschlechterung von Amts wegen; Freistellung;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 63 Abs. 3, 68 GKG; § 32 RVG; Nr. 1000 VV-RVG; §§ 415, 416 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: 1. Ob Streit oder Ungewissheit über ein anderweitiges Rechtsverhältnis iSv. Nr. 1000 VV-RVG bestand, über das ein gerichtlicher Vergleich eine Regelung getroffen hat, kann von den Parteien des Vergleichs nicht mit bindender Wirkung für die Streitwertfestsetzung "vereinbart" werden. Dies ist vielmehr für die Streitwertfestsetzung jeweils nach objektiven Maßstäben festzustellen.

2. Die Gewährung einer Outplacement-Beratung in einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn über einen Rechtsanspruch gerade in Bezug auf die Outplacement-Beratung Streit oder Ungewissheit bestand. Auch in diesem Fall führt die Regelung allerdings nicht zu einem Mehrwert, wenn der Arbeitnehmer anstelle der Outplacement-Beratung den dafür vorgesehenen Betrag beanspruchen kann; in diesem Fall handelt es sich der Sache nach um eine Erhöhung der Abfindung iSv. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG.

3. Zur Frage, unter welchen Umständen eine - auch verschlechternde - Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen gem. § 63 Abs. 3 GKG auch noch nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 466/17  (236 KB)
39. LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17 (ArbG Essen 3 Ca 3018/11)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahrt, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ist auf eine gegen eine Versetzung gerichtete Klage nicht anzuwenden. Die Klage gegen eine Versetzung wahrt die tarifliche Ausschlussfrist nicht ohne weiteres.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17  (340 KB)
40. LAG Düsseldorf 12 Sa 806/17 (ArbG Duisburg 5 Ca 675/17)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Versorgungsverbindlichkeiten bei der Spaltung von Unternehmen - Haftung aus § 133 Abs. 1 UmwG - Übergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1a AEntG; § 401 Abs. 1 BGB, § 412 BGB; § 7 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 2 BetrAVG, § 9 Abs. 2 BetrAVG, § 17 Abs. 1 BetrAVG; § 123 Abs. 2 UmwG, § 133 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 UmwG; § 174 Abs. 2 InsO, § 178 Abs. 3 InsO § 179 Abs. 1 InsO, § 180 Abs. 1 InsO, § 181 InsO; § 256 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 3 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 30. April 2018
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen der Anmeldung zur Insolvenztabelle und der nachfolgenden Feststellungsklage bei gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergangenen Ansprüchen auf Betriebsrentenzahlungen, wenn es sich um eine Vielzahl von übergangenen Enzelansprüchen handelt und in dem insolventen Unternehmen mehrere Versorgungsordnungen bestanden.

2. Mit dem Anspruchsübergang aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen die Ansprüche der Betriebsrentenberechtigten aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegen einen an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die Versorgungsverbindlichkeiten des übertragenden Rechtsträgers, die vor dem Wirksamwerden der Spaltung begründet worden sind, auf den Pensions-Sicherungs-Verein über. Dies folgt aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG i.V.m. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Haftung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG um eine gesamtschuldnerische Haftung handelt und folgt aus der sichernden Funktion des § 133 Abs. 1 UmwG.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 806/17  (3,02 MB)

Seite:   1   2   3   [4]   5   6