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21. LAG Düsseldorf 4 Sa 634/18 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 1076/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 8. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 634/18  (504 KB)
22. LAG Düsseldorf 4 Sa 653/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 1196/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 9. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 653/18  (505 KB)
23. LAG Düsseldorf 4 Sa 742/18 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1098/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 22. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 742/18  (494 KB)
24. LAG Düsseldorf 4 Sa 649/18 (ArbG Düsseldorf 13 Ca 1147/18)
Entscheidungsdatum 10.04.2019
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 24. Juli 2019
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens.
2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige.
3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 649/18  (504 KB)
25. LAG Düsseldorf 10 Sa 306/18 (ArbG Düsseldorf 10 Ca 6812/17)
Entscheidungsdatum 29.03.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 17 Abs. 1 KschG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 613a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 4. Juni 2019
Leitsatz: Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 306/18  (367 KB)
26. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 687/18)
Entscheidungsdatum 29.03.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgeich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 KSchG, § 613a BGB, § 113 BetrVG, § 174 InsO
Veröffentlichungsdatum: 12. Juni 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.

5. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich knüpft an die Durchführung einer ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch durchgeführten Betriebsänderung an. Für seine Einordnung als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

6. Wird der gesamte eigenwirtschaftliche sowie der überwiegende Teil des im wet-lease durchgeführten Flugbetriebs bereits vor der Insolvenzeröffnung unumkehrbar eingestellt, so handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung.

7. Eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Insolvenzforderung ist erst dann zulässig, wenn die Forderung zuvor im Insolvenzverfahren angemeldet und bestritten worden ist. Dies gilt auch für Nachteilsausgleichsansprüche gemäß § 113 BetrVG bzw. eines entsprechenden Tarifvertrages für die Personalvertretung des Kabinenpersonals einer Fluggesellschaft. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Nachteilsausgleichs zu schätzen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18  (501 KB)
27. LAG Düsseldorf 8 TaBV 70/18 (ArbG Essen 6 BV 40/18)
Entscheidungsdatum 19.03.2019
Veröffentlichungsdatum: 28. Mai 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 TaBV 70/18  (188 KB)
28. LAG Düsseldorf 6 Sa 587/18 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 1064/18)
Entscheidungsdatum 15.03.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 u. 2 KSchG, § 613a BGB, § 113 Abs. 3 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 27. Mai 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.

5. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich knüpft an die Durchführung einer ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch durchgeführten Betriebsänderung an. Für seine Einordnung als Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO ist der Zeitpunkt der Durchführung der Betriebsänderung entscheidend.

6. Wird der gesamte eigenwirtschaftliche sowie der überwiegende Teil des im wet-lease durchgeführten Flugbetriebs bereits vor der Insolvenzeröffnung unumkehrbar eingestellt, so handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden Nachteilsausgleich um eine Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 587/18  (515 KB)
29. LAG Düsseldorf 12 Sa 726/18 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 1200/18)
Entscheidungsdatum 13.03.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 1 RL 98/59/EG, Art. 2 RL 98/59/EG, Art. 3 RL 98/59/EG; RL 2001/23 EG; Art. 2 RL 2002/14/EG; § 116 BetrVG, § 117 Abs. 2 BetrVG; § 613a Abs. 1 BGB, § 623 BGB; § 53 InsO, § 55 InsO, § 113 InsO, § 209 Abs. 1 InsO; § 209 Abs. 2 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 4 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 286 ZPO; § 74 TVPV, § 81 TVPV, § 83 TVPV
Veröffentlichungsdatum: 9. Mai 2019
Leitsatz: 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen auf das einzelne Flugzeug, die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecke, die Abflugstationen oder das wet- lease gegeben. Es ist deshalb eine Betriebsstilllegung gegeben. Es liegt weder ein Betriebsübergang im Ganzen noch ein Teilbetriebsübergang vor.

2. Auslegung der Bestimmung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung, welche den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erst nach Abschluss eines Sozialtarifvertrags vorsieht. Die Vorschrift erfasst nicht den Fall der vollständigen Betriebsschließung.

3. Bezugspunkt der Konsultationspflicht ist die beabsichtigte Kündigung und nicht die Betriebsänderung. Wenn das deutsche Recht über § 117 BetrVG im Bereich des Luftverkehrs für das Cockpit- und Kabinenpersonal unterschiedliche Ar-beitnehmervertretungen vorsieht, dann kann die Konsultation von beiden in zulässiger Weise unterschiedlich wahrgenommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Personalvertretung Kabine rechtzeitig zur Konsultation aufgefordert wurde, dieser Prozess aber einen längeren Zeitraum als beim Cockpitpersonal in Anspruch nahm.

4. Zur Einordnung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 726/18  (522 KB)
30. LAG Düsseldorf 12 Sa 708/18 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 1130/18)
Entscheidungsdatum 13.03.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - Nachteilsausgleich
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 1 RL 98/59/EG, Art. 2 RL 98/59/EG, Art. 3 RL 98/59/EG; RL 2001/23 EG; Art. 2 RL 2002/14/EG; § 116 BetrVG, § 117 Abs. 2 BetrVG; § 613a Abs. 1 BGB, § 623 BGB; § 53 InsO, § 55 InsO, § 113 InsO, § 209 Abs. 1 InsO; § 209 Abs. 2 InsO; § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 4 KSchG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 2 KSchG; § 286 ZPO; § 74 TVPV, § 81 TVPV, § 83 TVPV
Veröffentlichungsdatum: 10. Mai 2019
Leitsatz: 1. Für einen Teilbetriebsübergang fehlt es an der erforderlichen identifizierbaren wirtschaftlichen und organisatorischen Teileinheit innerhalb des Flugbetriebs der Schuldnerin. Diese Anforderungen waren weder bezogen auf das einzelne Flugzeug, die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecke, die Abflugstationen oder das wet- lease gegeben. Es ist deshalb eine Betriebsstilllegung gegeben. Es liegt weder ein Betriebsübergang im Ganzen noch ein Teilbetriebsübergang vor.

2. Auslegung der Bestimmung eines tariflichen Pakts für Wachstum und Beschäftigung, welche den Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen erst nach Abschluss eines Sozialtarifvertrags vorsieht. Die Vorschrift erfasst nicht den Fall der vollständigen Betriebsschließung.

3. Bezugspunkt der Konsultationspflicht ist die beabsichtigte Kündigung und nicht die Betriebsänderung. Wenn das deutsche Recht über § 117 BetrVG im Bereich des Luftverkehrs für das Cockpit- und Kabinenpersonal unterschiedliche Ar-beitnehmervertretungen vorsieht, dann kann die Konsultation von beiden in zulässiger Weise unterschiedlich wahrgenommen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Personalvertretung Kabine rechtzeitig zur Konsultation aufgefordert wurde, dieser Prozess aber einen längeren Zeitraum als beim Cockpitpersonal in Anspruch nahm.

4. Zur Einordnung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 708/18  (439 KB)

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