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11. LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 3707/17)
Entscheidungsdatum 27.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Konkurrentenstreitverfahren
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 33 Abs. 2 GG; § 135 BGB, § 136 BGB, § 162 Abs. 2 BGB; § 82 SGB IX a.F; § 165 SGB IX n.F.
Veröffentlichungsdatum: 13. Juli 2018
Leitsatz: 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er für eine Stelle persönlich ungeeignet ist, ist auch dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein-zuladen, wenn er fachlich für die Stelle geeignet ist. § 165 Sätze 3 und 4 SGB IX stehen dem nicht entgegen.

2. Das beklagte Land hatte den schwerbehinderten Bewerber, der das fachliche Anforderungsprofil erfüllte, zu einem Assessment-Centerverfahren eingeladen, ihn aber im Ergebnis nicht eingestellt. Die Durchführung des Assessment-Centerverfahrens erfolgte nicht verfahrensfehlerfrei und verletzte den schwerbe-hinderten Menschen in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG. Da der schwerbehinderte Bewerber in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem er die Besetzung der Stelle mit dem Mitbewerber verhindern wollte, bewusst wahrheitswidrig vorgetragen hatte, um dieses Verfahren zu seinen Gunsten zu beeinflussen, fehlte ihm die persönliche Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG. Ei-ne Wiederholung des Auswahlverfahrens hatte deshalb nicht stattzufinden.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 135/18  (316 KB)
12. LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18 (ArbG Düsseldorf 8 BV 58/18)
Entscheidungsdatum 19.06.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; Betriebsänderung; Betriebsbegriff; gesetztliche Fiktion
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 100 Abs. 1 ArbGG; §§ 3 Abs. 5 Satz 1, 111, 112 BetrVG; § 4 Abs. 1 BetrVG; § 17 Abs. 1 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 16. August 2018
Leitsatz: 1. Zur Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit einer Einigungsstelle bei streitiger Betroffenheit "erheblicher Teile der Belegschaft" gemäß § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG.

2. Die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, nach der die aufgrund eines Tarifvertrages nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG gebildeten Organisationseinheiten als Betriebe im Sinne des BetrVG gelten, ist klar und eindeutig und hat daher auch bei der Erheblichkeitsprüfung des § 111 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 17 Abs. 1 KSchG Anwendung zu finden.

3. Einschränkungen oder Abweichungen von der gesetzlichen Fiktion des § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG infolge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass eine bisherige betriebsverfassungsrechtliche Identität bei der Zusammenfassung von Betrieben nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 BetrVG nicht verloren gehe (BAG vom 18.03.2008 - 1 ABR 3/07; BAG vom 07.06.2011 - 1 ABR 110/09), sind jedenfalls dann nicht angezeigt, wenn die durch Tarifvertrag zusammengefassten Einheiten zuvor keine betriebliche Identität hatten, sondern allein nach § 4 Abs. 1 BetrVG als Betriebe galten. Denn auch § 4 Abs. 1 BetrVG begründet nur eine gesetzliche Fiktion und vermittelt damit keine betriebliche Identität. Wird nur eine gesetzliche Fiktion durch eine andere abgelöst, kann dadurch keine betriebliche Identität verloren gehen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 27/18  (189 KB)
13. LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18 (ArbG Essen 2 Ca 2008/17)
Entscheidungsdatum 13.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrente - Bemessungsgrundlage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 280 Abs. 1 und 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 288 BGB; § 256 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 533 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 8. August 2018
Leitsatz: 1. "Einzelvertraglich vereinbartes Brutto-Monatsgehalt" als Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Betriebsrente eines außertariflichen Mitarbeiters (hier: Leiter des Bereichs der betrieblichen Altersversorgung).

2. Der Begriff des Gehalts ist von dem der Bezüge zu unterscheiden. Beide werden von der maßgeblichen Versorgungsordnung nicht gleichgesetzt. Der Begriff der Bezüge ist weiter gefasst als derjenige des Gehalts. Der Begriff des Gehalts erfasst keine Kostenerstattungen.

3. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Form einer sog. AV Sonderzulage, um den Mitarbeiter mit einem Beamten gleichzustellen, handelt es sich nicht um einen Bestandteil des Brutto-Monatsgehalts. Als Aufwandserstattung ist diese Zahlung dem engen Gehaltsbegriff nicht zuzurechnen. Unabhängig davon ist diese Zahlung von ihrem Zweck her nicht ruhegeldfähig, weil der Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr anfällt.

4. Eine mit dem außertariflichen Mitarbeiter vereinbarte Mindesttantieme unterfällt dem Begriff des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn diese trotz des Jahresbezugs der Tantieme mit einem Teil von 30% ausdrücklich als monatlich ratierliche Mindesttantieme vergütet wird. Der darüberhinausgehende Teil der Tantieme wird auch dann nicht zum Bestandteil des einzelvertraglich vereinbarten Brutto-Monatsgehalts, wenn der Betrag in der Freistellungsphase der Altersteilzeit - anders als zuvor - ebenfalls monatlich mit einem Festbetrag gezahlt wird. Dies ergibt die Auslegung der dazu getroffenen Vereinbarung der Parteien.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 145/18  (291 KB)
14. LAG Düsseldorf 13 Sa 207/18 (ArbG Düsseldorf 6 Ca 6078/17)
Entscheidungsdatum 07.06.2018
Zulassung Revision
Stichworte: befristetes Widerrufsrecht bei einer Vertragsänderung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BGB § 307
Veröffentlichungsdatum: 11. September 2018
Leitsatz: Verändern die Parteien die beiderseitigen Hauptpflichten in einem fundamentalen Umfang, so hält ein für beide Parteien zum Zweck der Erprobung eingeräumtes, auf sechs Monate befristetes Widerrufsrecht einer Inhaltskontrolle stand.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 207/18  (193 KB)
15. LAG Düsseldorf 12 TaBV 5/18 (ArbG Essen 3 BV 68/17)
Entscheidungsdatum 23.05.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Eingruppierung von zwei Mitarbeiterinnen in einem Cash Office (Kassenbüro) im Einzelhandel
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 99 BetrVG; Gehaltstarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen
Veröffentlichungsdatum: 26. Juni 2018
Leitsatz: Die Zentralisierung mehrerer einfacher kaufmännischer Arbeiten in einem sog. Cash Office (Kassenbüro) führt nicht dazu, dass es sich um gehobene kaufmännische Tätigkeiten i.S.v. Gehaltsgruppe B II Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW handelt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 5/18  (279 KB)
16. LAG Düsseldorf 1 Sa 762/17 (ArbG Düsseldorf 9 Ca 5771/16)
Entscheidungsdatum 23.05.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung, Umstruktuierung einer Leitungsebene, Anforderungsprofil, Betriebsübergang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 14 Abs. 2 KSchG
Veröffentlichungsdatum: 4. Juli 2018
Leitsatz: 1. Fallen die bisherigen Aufgaben nach einer Umstrukturierung weiter an und werden sie nur um zusätzliche Aufgaben erweitert, gelten für die Darlegungslast des Arbeitgebers zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung erhöhte Anforderungen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich die Umstrukturierung als Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes oder als Abbau dieser Stelle bei gleichzeitiger Einrichtung eines neuen Arbeitsplatzes darstellt. Entscheidend ist, ob durch die Umstrukturierung ein anderer Arbeitsbereich entstanden ist. Das ist der Fall, wenn der veränderte Arbeitsplatz nach Bedeutung und Verantwortung erheblich anspruchsvoller wird. Dazu bedarf es der Darlegung, welche konkreten Aufgaben hinzukommen und wie sie sich auf die Arbeit des betroffenen Arbeitnehmers auswirken.
2. Das Anforderungsprofil für den neuen Arbeitsbereich beruht auf unsachlichen Erwägungen, wenn alle Aspekte, die für die Erledigung des ganz überwiegend verbleibenden Teils der Aufgaben von Bedeutung sind, unberücksichtigt bleiben.
3. Fallen für mehrere Arbeitnehmer Beschäftigungsmöglichkeiten weg und konkurrieren diese um eine geringere Zahl freier Arbeitsplätze, führen Auswahlfehler im Angebotsverfahren nicht zur Sozialwidrigkeit einer Kündigung, wenn bei gesetzeskonformem Vorgehen und bei ausreichender Beachtung sozialer Gesichtspunkte der klagende Arbeitnehmer gleichermaßen von einer Beendigungskündigung betroffen gewesen wäre (BAG 27.07.2017 - 2 AZR 476/16 - Rn.42).
4. Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ausgesprochen hat, ist wegen des Verlustes der Arbeitgeberstellung durch den Betriebsübergang nicht mehr aktivlegitimiert für einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Auflösungszeitpunkt zeitlich nach dem Betriebsübergang liegt (im Anschluss an BAG 24.05.2005 - 8 AZR 246/04 -).
5. Auch wenn der Arbeitnehmer Mitglied der ersten Führungsebene und leitender Angestellter i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes ist, gehört er bei vertraglich eingeräumter Einstellungs- oder Entlassungsbefugnis dem Personenkreis der leitenden Angestellten i.S.v. § 14 Abs. 2 KSchG nur an, wenn die ihm eingeräumten Personalkompetenzen tatsächlich prägend für sein Aufgabengebiet sind. Werden sie auf Unternehmensebene u.a. durch Strategieentscheidungen und kollektivrechtliche Regelungen beschränkt und haben sie im Ergebnis nur noch eine untergeordnete Bedeutung, bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses einer Begründung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 1 Sa 762/17  (273 KB)
17. LAG Düsseldorf 13 Sa 114/18 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2709/17)
Entscheidungsdatum 17.05.2018
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
Veröffentlichungsdatum: 14. Juni 2018
Leitsatz: Anwendbarkeit des § 8 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) auf einen Schichtdienstleistenden, dessen Nachtschicht am Feiertag beginnt und am Nachfeiertag endet (Fortführung von BAG 24.09.2015 - 6 AZR 510/14 - und 20.09.2017 - 6 AZR 143/16 -).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 13 Sa 114/18  (122 KB)
18. LAG Düsseldorf 7 Sa 278/17 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 3795/16)
Entscheidungsdatum 09.05.2018
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 24. Mai 2018
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 278/17  (290 KB)
19. LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18 (ArbG Krefeld 4 Ca 1316/17)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Änderungskündigung mit Vergütungsänderung; Annahme unter Vorbehalt
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 42 Abs. 2 GKG
Veröffentlichungsdatum: 14. Mai 2018
Leitsatz: Der Gegenstandswert einer unter Vorbehalt angenommenen Änderungskündigung ist auch dann mit zwei Bruttomonatsentgelten zu bewerten, wenn die Änderungskündigung mit einer Vergütungsänderung oder sonstigen messbaren wirtschaftlichen Nachteilen einhergeht (teilweise Abweichung vom Streitwertkatalog Stand 09.02.2018 Nr. I 4.2).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 181/18  (216 KB)
20. LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18 (ArbG Düsseldorf 15 BV 38/18)
Entscheidungsdatum 08.05.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Einigungsstelle, Beisitzerzahl, Regelbesetzung, Mitbestimmung bei Schulungsmaßnahme
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 100 ArbGG, 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, §§ 87, 98 Abs. 6 BetrVG § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 30. Mai 2018
Leitsatz: 1. Bei der gerichtlichen Festsetzung der Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle ist zu berücksichtigen, dass Effizienz und Arbeitsfähigkeit der Einigungsstelle unter einer zu hohen Anzahl von Beisitzern leiden können und dass die Einigungsstelle nach § 76 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen gesetzlichen Auftrag nicht nur zur unverzüglichen Aufnahme ihrer Tätigkeit, sondern auch zur zügigen und konzentrierten weiteren Durchführung des Verfahrens bis zu seinem Abschluss hat.

2. Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. Das entspricht der üblicherweise erforderlichen Besetzung auf beiden Seiten mit je einer - meist internen - die betrieblichen Gegebenheiten und Sachfragen kennenden und einer - oft externen - rechtskundigen Person.

3. Im Übrigen richtet sich die Anzahl der Beisitzer nach folgenden Kriterien und kann dann je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine höhere oder niedrigere als die Regelbesetzung rechtfertigen:
- Schwierigkeit und Umfang der Regelungsstreitigkeit
- Zumutbarkeit der mit einer höheren Beisitzerzahl verbundenen Kostenbelastung des Arbeitgebers
- Bedeutung der Angelegenheit nur, soweit sich bei außergewöhnlich weitreichenden Auswirkungen der Entscheidung der Einigungsstelle schon hieraus die Notwendigkeit einer personellen Verstärkung ihrer Fachkompetenz ergibt

4. Irrelevant für die Bemessung der Beisitzerzahl ist die Betriebsgröße als solche. Ihr kann im Einzelfall bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit Relevanz zukommen. Eine in ihren Auswirkungen relativ unbedeutende Angelegenheit wie eine Schulungsmaßnahme wird aber nicht allein deshalb bedeutender, weil sie für besonders viele Mitarbeiter relativ unbedeutende Auswirkungen hat.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 TaBV 15/18  (171 KB)

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