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1. LAG Düsseldorf 12 Sa 936/16 (ArbG Düsseldorf 14 Ca 1460/16)
Entscheidungsdatum 29.11.2017
Stichworte: Zeugnisberichtigung - Assistenzkraft des Partners einer Rechtsanwaltskanzlei
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ArbGG, § 64 Abs. 7 ArbGG; § 109 GewO; § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 358a Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 15. Januar 2018
Leitsatz: 1. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen besteht keine tatsächliche Übung (allgemeiner Zeugnisbrauch) im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners einer Rechtsanwaltskanzlei mit internationaler Ausrichtung, die Arbeitseigenschaft selbstständig zu erwähnen. Fehlt in einem ansonsten guten bis sehr guten Arbeitszeugnis dieses Wort, kann daraus nicht geschlossen werden, dass die Assistenzkraft nur unterdurchschnittlich selbständig gearbeitet hat.

2. Wird in dem Arbeitszeugnis der Assistenzkraft der Vorgesetzte durchgehend herausgehoben als Partner bezeichnet, so fehlt es an einer Beurteilung des Führungsverhaltens in Bezug auf diesen als Vorgesetzten, wenn es im Zeugnis heißt: "Ihr Verhalten gegenüber den Rechtsanwälten, Kollegen und Mandanten war zu jeder Zeit einwandfrei."
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 936/16  (241 KB)
2. LAG Düsseldorf 12 Sa 306/17 (ArbG Wuppertal 1 Ca 2206/16)
Entscheidungsdatum 15.11.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung
Veröffentlichungsdatum: 7. Dezember 2017
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsregelung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 306/17  (283 KB)
3. LAG Düsseldorf 12 Sa 123/17 (ArbG Essen 4 Ca 2409/16)
Entscheidungsdatum 15.11.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung
Veröffentlichungsdatum: 18. Dezember 2017
Leitsatz: Anpassung der Betriebsrente auf der Grundlage einer betrieblichen Versorgungsordnung (Abweichung von Hessischem Landesarbeitsgericht 22.02.2017 - 6 Sa 972/16)
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 123/17  (281 KB)
4. LAG Düsseldorf 5 Sa 685/17 (ArbG Oberhausen 2 Ca 243/17)
Entscheidungsdatum 09.11.2017
Stichworte: Dynamische Verweisungsklausel, Tarifsukzession
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
BAT, TVöD-VKA
Veröffentlichungsdatum: 15. Dezember 2017
Leitsatz: 1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung als dynamische Verweisung auf das Vergütungssystem des BAT.

2. Zur Tarifsukzession von BAT zu TVöD-VKA.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 685/17  (146 KB)
5. LAG Düsseldorf 10 Sa 308/17 (ArbG Wesel 4 Ca 2446/16)
Entscheidungsdatum 27.10.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Verzugspauschale
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 288 Abs. 5 BGB
Veröffentlichungsdatum: 15. Dezember 2017
Leitsatz: § 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 10 Sa 308/17  (162 KB)
6. LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/17 (ArbG Solingen 1 BVGa 2/17)
Entscheidungsdatum 18.10.2017
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung: Betriebsabspaltung, Übergangs-mandat und personelle Zusammensetzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 83 Abs. 3 ArbGG; § 21a BetrVG; § 94 Absätze 1, 7 und 8 SGB IX, § 97 Abs. 6 SGB IX; § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 890 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 7. November 2017
Leitsatz: 1.a. Behält bei einer Betriebsabspaltung der bisherige Betrieb seine Identität, bleibt dessen Betriebsrat im Amt. Für ein Übergangsmandat ist in diesem Fall kein Raum. Dies gilt entsprechend für die Schwerbehindertenvertretung. § 21a BetrVG kommt nicht über § 94 Abs. 8 SGB IX zur Anwendung.

1.b. Die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats bestimmt nach den allgemeinen Regeln. Nach der Abspaltung betriebsfremde Mitarbeiter scheiden aus dem Betriebsrat aus. Entsprechendes gilt für die Schwerbehindertenvertretung. Dadurch, dass die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen durch einen Widersprich gegen den Betriebsübergang betriebsfremd wird, ändert sich nichts.

2.a. Für den abgespaltenen Betriebsteil, der nicht mit bisherigen Betrieb identisch ist, besteht gemäß § 21a BetrVG ein Übergangsmandat. Dieses wird von dem Betriebsrat ausgeübt, der im Regelmandat für den bisherigen Betrieb zuständig ist, dessen Identität erhalten gebelieben ist. Dies gilt entsprechend gemäß § 94 Abs. 8 SGB IX für das Übergangsmandat der Schwerbehindertenvertretung.

2.b. Der Betriebsrat des bisherigen Betriebs, der seine Identität behalten hat, nimmt in der gleichen personellen Zusammensetzung das Übergangsmandat wahr. Dies folgt aus dem Vorrang des Regelmandats. Entsprechendes gilt für die Schwerbehindertenvertretung
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBVGa 4/17  (218 KB)
7. LAG Düsseldorf 12 TaBV 34/17 (ArbG Essen 6 BV 93/16)
Entscheidungsdatum 18.10.2017
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 95, 99, 100, 101, 112 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 23. November 2017
Leitsatz: Die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum HR-Placement ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn die im Stellenpool zusammengefassten Arbeitnehmer verpflichtet sind, als Springer, Aushilfe oder Leiharbeitnehmer tätig zu werden (im Anschluss an Fitting et al., BetrVG 28. Aufl. 2014, § 99 Rn. 134a, b und entgegen Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2006 - 4 TaBV 133/16) - hier bejaht.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 TaBV 34/17  (377 KB)
8. LAG Düsseldorf 8 Sa 381/17 (ArbG Düsseldorf 8 Ca 6862/16)
Entscheidungsdatum 14.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 16. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 8 Sa 381/17  (229 KB)
9. LAG Düsseldorf 5 Sa 108/16 (ArbG Düsseldorf 7 Ca 4983/15)
Entscheidungsdatum 14.09.2017
Zulassung Revision
Stichworte: Gleichstellungsabrede; Alt-/Neuvertrag
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel NRW
Veröffentlichungsdatum: 30. November 2017
Leitsatz: Zur Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung als "Neuvertrag".
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 5 Sa 108/16  (172 KB)
10. LAG Düsseldorf 4 Sa 353/17 (ArbG Düsseldorf 2 Ca 475/17)
Entscheidungsdatum 13.09.2017
Stichworte: ohne
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 26. Oktober 2017
Leitsatz: kein Leitsatz vorhanden
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 353/17  (157 KB)

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