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1. LAG Düsseldorf 4 Ta 466/17 (ArbG Wuppertal 7 Ca 1689/17)
Entscheidungsdatum 19.03.2018
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Streitwert; Mehrwert des Vergleichs; Vereinbarung der Streitigkeit/Ungewissheit eines Rechtsverhältnisses; Outplacement-Regelung; Verschlechterung von Amts wegen; Freistellung;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 63 Abs. 3, 68 GKG; § 32 RVG; Nr. 1000 VV-RVG; §§ 415, 416 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: 1. Ob Streit oder Ungewissheit über ein anderweitiges Rechtsverhältnis iSv. Nr. 1000 VV-RVG bestand, über das ein gerichtlicher Vergleich eine Regelung getroffen hat, kann von den Parteien des Vergleichs nicht mit bindender Wirkung für die Streitwertfestsetzung "vereinbart" werden. Dies ist vielmehr für die Streitwertfestsetzung jeweils nach objektiven Maßstäben festzustellen.

2. Die Gewährung einer Outplacement-Beratung in einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits führt nur dann zu einem Mehrwert des Vergleichs, wenn über einen Rechtsanspruch gerade in Bezug auf die Outplacement-Beratung Streit oder Ungewissheit bestand. Auch in diesem Fall führt die Regelung allerdings nicht zu einem Mehrwert, wenn der Arbeitnehmer anstelle der Outplacement-Beratung den dafür vorgesehenen Betrag beanspruchen kann; in diesem Fall handelt es sich der Sache nach um eine Erhöhung der Abfindung iSv. § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG.

3. Zur Frage, unter welchen Umständen eine - auch verschlechternde - Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen gem. § 63 Abs. 3 GKG auch noch nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen kann.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Ta 466/17  (236 KB)
2. LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17 (ArbG Essen 3 Ca 3018/11)
Entscheidungsdatum 14.03.2018
Zulassung Revision
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die erste Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche wahrt, ohne dass es einer bezifferten Geltendmachung bedarf, ist auf eine gegen eine Versetzung gerichtete Klage nicht anzuwenden. Die Klage gegen eine Versetzung wahrt die tarifliche Ausschlussfrist nicht ohne weiteres.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 464/17  (327 KB)
3. LAG Düsseldorf 14 Sa 849/17 (ArbG Oberhausen 1 Ca 388/17)
Entscheidungsdatum 06.03.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Eingruppierung; Stufenzuordnung; Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Ungleichbehandlung mit Neueinstellungen; Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
...
Veröffentlichungsdatum: 20. April 2018
Leitsatz: Eine Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu eingestellten und langjährig beschäftigten Mitarbeitern kann bei einer Neuregelung des Tarifvertrags gerechtfertigt sein, um qualifizierte Arbeitnehmer mit Berufserfahrung zu gewinnen.
Dokument: noch nicht verfügbar
4. LAG Düsseldorf 6 Sa 460/17 (ArbG Wuppertal 5 Ca 1764/16)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsrentenanpassung - Auslegung einer Versorgungsordnung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 BetrAVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. Sieht eine Versorgungsordnung vor, dass sich die zugesagten Versorgungsbezüge jährlich entsprechend der Anpassung der gesetzlichen Renten erhöhen, sofern der Arbeitgeber keine hiervon abweichende Entscheidung trifft, so liegt ein Anspruch mit einem Änderungsvorbehalt vor. Ein solcher Vorbehalt kann grundsätzlich auch in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
2. Die Auslegung der konkreten Versorgungsordnung ergibt, dass der Arbeitgeber von diesem Vorbehalt nur unter engen Voraussetzungen Gebrauch machen kann. Die Anpassung entsprechend der gesetzlichen Renten darf "nicht vertretbar" sein. Hierfür muss der Arbeitgeber darlegen, dass seine eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ihm eine Anpassung im eigentlich geschuldeten Umfang nicht ermöglicht (Abweichung vom Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22.02.2017 - 6 Sa 972/16 -).
3. Weiterhin ergibt die Auslegung der Versorgungsordnung, dass nicht nur die Pensionsergänzung, sondern die Gesamtversorgungsbezüge gemäß der Entwicklung der gesetzlichen Renten anzupassen sind. Dies bezieht auch die Rentenleistungen aus einer konzerneigenen Pensionskasse mit ein.
4. Begehrt ein Arbeitnehmer eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG zu einem falschen Anpassungsstichtag, so darf die Anpassung zum richtigen Anpassungsstichtag nicht von Amts wegen geprüft werden. Hierin läge ein Verstoß gegen § 308 ZPO, da die Anpassungsprüfung zu einem anderen Stichtag einen neuen Streitgegenstand beinhaltet.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 460/17  (319 KB)
5. LAG Düsseldorf 6 Sa 562/17 (ArbG Mönchengladbach 1 Ca 441/17)
Entscheidungsdatum 16.02.2018
Zulassung Revision
Stichworte: ...
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: Orientierungssätze
1. Weitgehende Parallelentscheidung zu 6 Sa 460/17.
2. Im Unterschied zur vorgenannten Entscheidung war hier zusätzlich zu prüfen, ob in einem Aufhebungsvertrag bzw. einem Sozialplan eine Sonderregelung hinsichtlich des Anpassungsobjekts der jährlich durchzuführenden Rentenanpassung vereinbart worden ist.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 562/17  (327 KB)
6. LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16 (ArbG Düsseldorf 15 BV 83/16)
Entscheidungsdatum 31.01.2018
Zulassung keine Zulassung
Stichworte: Versetzung; Zustimmungsersetzung; Kundenservice; Callcenter
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 95 III, 99, 100 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 8. März 2018
Leitsatz: Werden in dem Callcenter eines Postdienstleisters unter strikter organisatorischer Trennung einerseits Geschäftskunden und anderseits Privatkunden betreut, kann die Umsetzung von Callcenteragenten vom Privatkundenbereich in den Geschäftskundenbereich eine Versetzung i. S. v. § 95 III BetrVG darstellen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 113/16  (189 KB)
7. LAG Düsseldorf 4 TaBV 48/17 (ArbG Wuppertal 1 BV 8/17)
Entscheidungsdatum 31.01.2018
Zulassung Rechtsbeschwerde
Stichworte: Mitbestimmung des Betriebsrats; betriebliche Lohngestaltung; Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Monatsentgelt; nicht tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifverträge der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW;
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2018
Leitsatz: Zur Frage eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn ein nicht mehr tarifgebundener Arbeitgeber die Wochenarbeitszeit für künftig einzustellende Arbeitnehmer bei gleichbleibendem Monatsentgelt verlängert.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 TaBV 48/17  (214 KB)
8. LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17 (ArbG Essen 1 Ca 3569/12)
Entscheidungsdatum 29.01.2018
Stichworte: Rechtsweg - Schadensersatz - Kartellbußen
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
ohne
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. § 87 S. 2 GWB ist auch bei der Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte eröffnet ist, zu beachten.

2. Eine Verweisung an das Kartellgericht ist gem. § 87 S. 2 GWB vorzunehmen, wenn sich eine kartellrechtliche
Vorfrage im Verfahren entscheidungserheblich stellt. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn die
Darlegungs- und Beweislast ohne Auslegung kartellrechtlicher Vorschriften nicht beantwortet werden kann.
Eine Beweisaufnahme kann durch das Nicht-Kartellgericht in einem solchen Fall nicht durchgeführt werden.

3. Kartellrechtliche Vorfragen können sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung
kartellrechtlicher Vorschriften des GWB sein. Einer zusätzlichen besonderen Schwierigkeit der Rechtsfrage
bedarf es nicht. Allerdings darf die Rechtsfrage nicht schon höchstrichterlich geklärt sein.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17  (566 KB)
9. LAG Düsseldorf 12 Sa 760/17 (ArbG Essen 4 Ca 3328/16)
Entscheidungsdatum 17.01.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Rügepflicht bei Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 16 Abs. 1 BetrAVG; § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 315 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2018
Leitsatz: 1. Auch für die jährlichen Anpassungen gemäß § 9 der Leistungsordnung A des Essener Verbandes gilt der für den Anwendungsbereich des § 16 BetrAVG entwickelte Grundsatz der streitbeendenden Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen. Der Versorgungsempfänger muss eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag, d.h. innerhalb eines Jahres, rügen.

2. Die Rüge des Verbandes "Die Führungskräfte" wirkt im Bereich des Essener Verbandes ebenso wie im Bereich des Bochumer Verbandes zu Gunsten von dessen Mitgliedern. Für den Anpassungsstichtag 01.01.2008 war die Rüge durch den Verband rechtzeitig erfolgt. Für den 01.01.2009 war dies nicht der Fall.

3. Es bleibt offen, innerhalb welcher Fristen im Anwendungsbereich des Essener Verbandes das Klagerecht auf nachträgliche Anpassung regelmäßig verwirkt. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles konnte für die Anpassung zum 01.01.2008 keine Verwirkung des Klagerechts angenommen werden.

Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 760/17  (321 KB)
10. LAG Düsseldorf 4 Sa 449/17 (ArbG Mönchengladbach 4 Ca 2891/16)
Entscheidungsdatum 10.01.2018
Zulassung Revision
Stichworte: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Chemische Industrie NRW; Auslegung eines Tarifvertrages.
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§§ 138 Abs. 2, Abs. 3; 253 Abs. 2 Ziffer 2; 256 ZPO; § 611 BGB §§ 138 Abs. 2, Abs. 3; 253 Abs. 2 Ziffer 2; 256 ZPO; § 611 BGB § 2 Ziff. 1 Nr. 2 S. 2, § 3 Ziffer 1 Abs. 8 u. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW
Veröffentlichungsdatum: 8. Februar 2018
Leitsatz: 1. Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, ist die hierfür erforderliche Zeit einschließlich der Wegezeit grundsätzlich vergütungspflichtig; auf eine Anordnung des Arbeitgebers, die Dienstkleidung im Betrieb an- und abzulegen, kommt es in diesem Fall nicht an (im Anschluss an BAG 06.09.2017 - 5 AZR 382/16).

2. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW stellt die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten unter den Vorbehalt einer diese Pflicht positiv regelnden Betriebsvereinbarung; ohne Betriebsvereinbarung bleiben Umkleidezeiten ohne Ausgleich.

3. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW erfasst alle grundsätzlich vergü-tungspflichtigen Umkleidezeiten unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb angeordnet hat.

4. Überschreitungen der 37,5-Stunden-Woche durch regelmäßig anfallende, geringfügige Schichtübergabezeiten von Wechselschichtarbeitnehmern in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen Betrieben zählen gemäß § 2 Ziffer I Nr. 2 Satz 2 MTV Chemische Industrie NRW als "durch den Schichtplan bedingt" zur regelmäßigen Arbeitszeit. Die Überschreitungen sind - ohne Mehrarbeitszuschlag - zusätzlich zu vergüten.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 4 Sa 449/17  (237 KB)

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