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1. LAG Düsseldorf 6 Sa 996/18 (ArbG Duisburg 2 Ca 594/18)
Entscheidungsdatum 22.02.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntage
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 TVG, § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie NRW
Veröffentlichungsdatum: 2. April 2019
Leitsatz: § 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so auszulegen, dass der Zuschlag für sogenannte "hohe Feiertage" auch für Arbeit zu leisten ist, die an Oster- und Pfingstsonntagen erbracht wird. Unerheblich ist, dass es sich hierbei nicht um gesetzliche Feiertage handelt.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 996/18  (235 KB)
2. LAG Düsseldorf 12 Sa 905/18 (ArbG Wuppertal 7 Ca 1146/18)
Entscheidungsdatum 13.02.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Tariflicher Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 311 a BGB; § 8 TzBfG; § 259 ZPO, § 533 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO; § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2019
Leitsatz: 1. Haben die Parteien arbeitsvertraglich eine monatliche Arbeitszeit vereinbart, richtet sich der Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit aus § 3 Abs. 7 MTV Einzelhandel NRW auf eine höhere monatliche Arbeitszeit und nicht auf eine höhere wöchentliche Arbeitszeit.

2. Zeiten, die in die Monate November und Dezember fallen, verlängern ebenso wie die in § 3 Abs. 7 Satz 3 MTV Einzelhandel NRW genannten Zeiten von Urlaub und Krankheit bis zu 6 Wochen den maßgeblichen Referenzzeitraum in § 3 Abs. 7 Satz 1 MTV Einzelhandel von 17 Wochen nicht (entgegen LAG Hamm 13.04.2016 - 3 Sa 1645/15, juris).

3. Zu den Anforderungen an die rechtzeitige Geltendmachung des tariflichen Anspruchs auf Arbeitszeiterhöhung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV Einzelhandel NRW.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 905/18  (203 KB)
3. LAG Düsseldorf 12 Sa 615/18 (ArbG Solingen 4 Ca 233/18 lev)
Entscheidungsdatum 23.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Altersfreizeit - Staffelung nach Wochenarbeitszeit - Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 133 BGB; § 4 Abs. 1 TzBfG; § 256 ZPO, § 259 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; § 2a MTV Chemische Industrie
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2019
Leitsatz: Wenn Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 oder weniger Stunden anders als Vollzeitbeschäftigte und anders als Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit zwischen 35 und 37,5 Stunden, die eine entsprechend reduzierte Altersfreizeit erhalten, überhaupt keine Altersfreizeit erhalten, stellt dies eine unzulässige Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Abs. 1 TzBfG dar (im Anschluss an LAG Düsseldorf 13.09.2016 - 14 Sa 874/15, juris).
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 12 Sa 615/18  (210 KB)
4. LAG Düsseldorf 7 Sa 370/18 (ArbG Mönchengladbach 2 Ca 2819/17)
Entscheidungsdatum 23.01.2019
Veröffentlichungsdatum: 9. April 2019
Leitsatz: kein Leitsatz
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 7 Sa 370/18  (258 KB)
5. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 (ArbG Düsseldorf 4 Ca 6785/17)
Entscheidungsdatum 18.01.2019
Zulassung Revision
Stichworte: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens - Massenentlassungsanzeige
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 1 KSchG, § 17 Abs. 1 und 2 KSchG, § 613 a Abs. 1 BGB
Veröffentlichungsdatum: 29. April 2019
Leitsatz: 1. Sofern Flugzeuge und Besatzungen in einem Luftfahrtunternehmen auf unterschiedlichen Flugstrecken eingesetzt werden, sind weder die einzelnen Flugzeuge noch die Lang-, Mittel- oder Kurzstrecken übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheiten im Sinne des § 613a BGB bzw. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001.

2. Bei den einzelnen Abflugstationen kommt es auf deren Ausgestaltung und Organisationsstruktur an. Ist der gesamte Flugbetrieb im Wesentlichen zentral organisiert, ohne dass vor Ort eine Leitung existiert, die wesentliche Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt, so handelt es sich bei den Abflugstationen nicht um Betriebsteile.

3. Das sog. wet-lease bildet dann keine übergangsfähige wirtschaftliche Teileinheit, wenn das Personal überwiegend nicht nur in diesem Bereich, sondern auch im eigenwirtschaftlichen Flugbetrieb eingesetzt wird, und es zudem an einer gesonderten Leitung des wet-lease fehlt. Hieran ändert sich nichts, wenn im Rahmen einer sukzessiven Betriebsstilllegung für eine kurze Übergangsfrist (hier zwei bis drei Monate) nur noch im wet-lease geflogen wird.

4. Bilden die einzelnen Flugstationen keine unterscheidbare Einheit von gewisser Dauerhaftigkeit und Stabilität, in der bestimmte Aufgaben von einer Gesamtheit von Arbeitnehmern in einer organisatorischen Struktur und mit vorgegebenen Mitteln erledigt werden, so hat die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal einheitlich bei der für den Sitz des Unternehmens zuständigen Agentur für Arbeit zu erfolgen.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18  (380 KB)
6. LAG Düsseldorf 3 Ta 5/19 (ArbG Oberhausen 4 Ga 12/18)
Entscheidungsdatum 08.01.2019
Zulassung unanfechtbar
Stichworte: Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung
Gesetze, Tarifnormen
o.ä.:
§ 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; § 68 ArbGG; § 78 ArbGG; § 572 Abs. 3 ZPO; § 937 Abs. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 14. Januar 2019
Leitsatz: 1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in dringenden Fällen in Betracht. Anderenfalls - und das ist der Regelfall - muss mit der Kammer unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden werden.

2. Der dringende Fall im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG liegt nur vor, wenn im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes die Warnung des Gegners oder die Zeitdauer, die mit der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung verbunden ist, vermieden werden muss und die zeitliche Dringlichkeit nicht auf ein zögerliches Verhalten des Antragstellers zurückzuführen ist. Der dringende Fall geht in seinen Anforderungen damit deutlich über die des bei einstweiligen Verfügungen ohnehin stets erforderlichen Verfügungsgrundes hinaus. Sein Anwendungsbereich ist eng zu fassen, da mit der Feststellung des dringenden Falles unmittelbar Auswirkungen auf die Bestimmung des gesetzlichen Richters und auf den Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs verbunden sind.

3. Wegen der unmittelbar Verfahrensgrundrechte betreffenden Auswirkungen ist im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung stets eine zumindest kurze Begründung für die Feststellung des dringenden Falls zu fordern.

4. Lässt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, in der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Wege der Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden zurückgewiesen wird, mit keinem Wort erkennen, dass die besonderen Anforderungen des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG gesehen und geprüft worden sind und liegt auch darüber hinaus erkennbar kein dringender Fall vor, beruht die Entscheidung auf einem schwerwiegenden Verfahrensfehler.
5. Schwerwiegende, Verfahrensgrundrechte berührende Verfahrensfehler einer erstinstanzlichen Entscheidung können in Anwendung der §§ 78 Satz 1 ArbGG, 572 Abs. 3 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht führen; § 68 ArbGG findet im Beschwerdeverfahren keine Anwendung.
Dokument: PDF Symbol LAG Düsseldorf 3 Ta 5/19  (184 KB)

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